Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform „Dein-Go!“

§ 1 Allgemeines

(1) Wir, der der Gogelmosch e.V., vertreten durch die Vorstände Heike Gestring und Frank Förster,  Schafbergblick 1, 01833 Stolpen (im Folgenden auch als „wir“ oder Plattformbetreiber bezeichnet) betreiben das Online-Portal "Dein-Go!", über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Job- sowie sonstige Tätigkeitsprofile (auch in Form von Ehrenämtern) inserieren oder (solche Dritter) abrufen können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Im Falle des Abrufs der Funktionen unserer Internetseiten über in weiteren digitalen Formen, wie beispielsweise eine App oder mobilen Internetseiten, so gelten die Regelungen für den Abruf über einen Browser entsprechend, soweit nicht im Einzelfall (z.B. in den App-Nutzungsbestimmungen) etwas anderes vereinbart wird.

(4) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Die Rechtsverhältnisse zwischen Interessenten und Inserenten richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind:

1. „Besucher“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
2. „Nutzer“ registrierte Besucher;
3. „Inserenten“ Nutzer, welche Informationen zu Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Job- oder sonstige Tätigkeitsprofile (auch in Form von Ehrenämtern) innerhalb der Plattform öffentlich zugänglich machen;
4. „Interessenten“ Besucher oder Nutzer, welche Informationen zu Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Job- oder sonstige Tätigkeitsprofile (auch in Form von Ehrenämtern) auf der Plattform einsehen und/oder mit den Inserenten darüber in Kontakt treten;
5. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Besuchern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
6. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Nutzern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
7. „Inserat“, die jeweilige Informationsseite zu einem Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Job- oder sonstigen Tätigkeitsprofil (auch in Form von Ehrenämtern) seitens eines Inserenten;
8. „Plattform“, vorliegende Website;

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Nutzer einen Zugang zum Einstellen und der Pflege von Inseraten zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Inserate im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nehmen Sie durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für den Nutzer kostenfrei ist (z.B. die Registrierung bis zum Ablauf des Jahres 2024 ), steht dem Besucher kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung unserer Plattform-Dienste zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 12 bedarf.

§ 4 Anmeldung als Nutzer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Inseratserstellung) unserer Plattform setzt eine zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung über die Plattformnutzung begrenzte Registrierung voraus. Die Registrierung und der Zugang zum geschlossenen Bereich sind für den Besucher zunächst – bis zum Ablauf des Jahres 2024 – kostenfrei (nachfolgend „Erprobungszeitraum“). Sie werden im Falle einer Registrierung vor dem Ablauf des 31.12.2024 rechtzeitig auf die darauffolgende Kostenpflichtigkeit und das dann geltende Preismodell hingewiesen und Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, für den Nachgang des Erprobungszeitraums eine der kostenpflichtigen Optionen auszuwählen. Entscheiden Sie sich dann nicht oder nicht rechtzeitig für eine der Optionen, so erlischt Ihr Zugang zum geschlossenen Bereich mit Ablauf des Erprobungszeitraums und Ihre bis dahin eingestellten Inserate werden offline gestellt und nach Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten gelöscht.

(2) Um sich zu registrieren, müssen Sie die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingeben. Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges (d.h. Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail) wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform abgegeben. Wir nehmen das Angebot hinsichtlich der Registrierung regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Sie als Nutzer für unsere Plattform freischalten (Sie also durch Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail Zugriff auf das Backend erhalten). Die Bindung an ein Angebot zur Registrierung entfällt, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

-    die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. b) DS-GVO) sowie
-    nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. c) DS-GVO)

Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsemail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung in Textform in Abschrift übersendet werden.

(5) Zur Einstellung von Inseraten sind nur voll geschäftsfähige Inserenten berechtigt und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Inserenten beträgt jedoch in jedem Fall 16 Jahre.

(6) Existierende Nutzer, können nicht nochmals Nutzer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(7) Wir behalten uns selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung abzulehnen. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden jedoch gewahrt.

(8) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Antwort eines Interessenten auf ein Inserat zum Abschluss eines künftigen und separaten Vertrages mit dem jeweiligen Inserenten führen kann. Wir sind insoweit nicht Vertragspartei.

§ 5 Verpflichtung zur Belehrung über Rechte des Inserenten und Erfüllung sonstiger gesetzlicher Informationspflichten seitens des Inserenten

Der Inserent ist selbstständig dazu verpflichtet, den Interessenten und sonstigen Besuchern über seine etwaigen gesetzlichen Rechte (z.B. nach der DS-GVO) zu belehren und auch sonstige gesetzliche Hinweis- und Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht bei Inseraten nach § 5 TMG) zu erfüllen. Wir sind insoweit rechtlich Dritte.

§ 6 Unabhängigkeit etwaig künftiger Vertragsschlüsse der Inserenten mit den Interessenten

Unsere Plattform stellt keinerlei Möglichkeit des Vertragsschlusses zur Verfügung. Sie dient lediglich der ersten Kontaktaufnahme zwischen Inserenten und Interessenten. Weder das Inserat noch eine etwaige Kontaktaufnahme seitens des Interessenten stellen daher rechtsverbindliche Erklärungen dar, soweit die Parteien nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes erklären.

§ 7 Ihre Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen den Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für ihn zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen können.

(2) Sie sind als Nutzer verpflichtet:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Inserats) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu hinterlegen,

2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“),

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

5. jede Nutzung unserer Plattform unter Ihrem Benutzernamen durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für Ihr Passwort (insbesondere die Speicherung in einer Cloud) zu unterlassen,

7. uns unverzüglich unter info@dein-go.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und

8. etwaig seitens anderer Nutzer im Rahmen der Antworten auf Inserate und/oder Rückmeldungen hierauf erhaltene personenbezogene Daten datenschutzkonform zu speichern und verarbeiten.

(3) Als Besucher, insbesondere als Inserent, dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

Sie gewährleisten, dass die in unsere Plattform eingespeisten und/oder hierüber an den Inserenten transferierten Daten genau so wie etwaige Antworten hierauf gegenüber dem Interessenten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie sonstige Schutzrechte, wie Marken- und Firmenkennzeichen und Urheberrechte Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Inserat oder dessen Änderung und/oder jeder Nachricht sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) vorhanden sind und selbige mit einem Virenprogramm nach der Stand der Technik auf etwaige Schadsoftware hin überprüfen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt. Sie unterlässt das Einspeisen und/oder den Transfer von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, extremistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt. Sie beachten zudem die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Sollten Sie gegen eine der Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie als Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung unserer Plattform auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Die Befugnis zur vorübergehenden Sperre (begleitet durch eine Möglichkeit der Stellungnahme) gilt auch, falls wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen gegebenenfalls (urheber- oder sonst rechtlichem) Schutz. Es ist Ihnen daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form. Es ist zudem nicht gestattet, die der auf der Plattform enthaltenen Informationen vollständig oder systematisch durch wiederholten Einzelabruf herunter zu laden. Wir behalten uns insbesondere die Rechte aus § 44b UrhG selbst vor. Dritten ist mithin die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken aus unserer Plattform, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen, nicht gestattet (§ 44b Abs. 3 S. 1 UrhG).

(6) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, so müssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass Sie selbst (z.B. über ein Inserat) Inhalte in unsere Plattform einpflegen, an denen Ihnen als Nutzer Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

(2) Die eigens durch uns und/oder sonstige Nutzer in die Plattform eingestellten Daten unterliegen gegebenenfalls (urheber-) rechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte und/oder der Betreiber der Regionalplattformen als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzbestimmungen).

§ 10 Haftungsklausel

(1) Abweichend von § 536a BGB haften wir auch im Falle des Abschlusses von Verträgen mit mietvertraglichem Charakter selbst dann, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, nur dann auf Schadenersatz, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir leisten darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung durch uns bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir

aa. gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), jedoch

bb. gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e. Im Übrigen – soweit vorstehend nicht anders geregelt – ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Löschung des Profils durch den Nutzer

Sie können Ihr Profil jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, wenn Sie Inserent sind und ein Inserat Ihrerseits veröffentlicht worden ist oder war. Im letzteren Falle tritt an die Stelle der Löschung des Profils und der zugehörigen (auch vergangenen) Inserate auf Grund (steuer-)rechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten unsererseits eine Sperre. Gesperrte Inhalte sind nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Im Übrigen gelten unserer Datenschutzbestimmungen (z.B. zur Frage der Separierung gesperrter Inhalte).

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung kostenpflichtiger Leistungen – eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen sind in mindestens Textform zu erklären.

§ 13 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 14 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher sowie Information i.S.d. § 36 VSBG

(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: https://ec.europa.eu/consumers/odr/  

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

§ 15 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).

Stand: Juni 2023